Rechtsprechung
| LAG Hamm, 29.10.2009 - 15 Sa 834/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Urlaubs- und Weihnachtsgeldanspruch kraft betrieblicher Übung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Urlaubs- und Weihnachtsgeldanspruch kraft betrieblicher Übung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsklage auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Verfall des Anspruchs bei Teilzahlung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Verfall des Anspruchs bei Teilzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Herford, 13.05.2009 - 1 Ca 1378/08
- LAG Hamm, 29.10.2009 - 15 Sa 834/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung
Auszug aus LAG Hamm, 29.10.2009 - 15 Sa 834/09
Der so begründete Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes wird zum Inhalt des Arbeitsvertrages, so dass er auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 -, NZA 1996, 1323 m.w.N.). - BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96
Betriebliche Übung - Betriebsrentner
Auszug aus LAG Hamm, 29.10.2009 - 15 Sa 834/09
In welcher Form dies geschieht, ist nicht entscheidend; erforderlich ist jedoch, dass der Vorbehalt klar und unmissverständlich kundgetan wird (so BAG, Urteil vom 16.04.1997 - 10 AZR 705/96 - DB 1997, 1927 m.w.N.).